Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schaudel Metallbau GmbH

§1 Geltungsbereich

Die Leistungen des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebote und Angebotsunterlagen

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Rückbestätigung beider Vertragsparteien bzw. einer sogen. Auftragsbestätigung zustande.

Wir behalten uns in jedem Einzelfall vor, eine Vorauszahlung, eine entsprechende Anzahlung, i.d.R. 25% des Auftragswertes, oder Abschlagszahlung, in Höhe der bereits erfolgen Leistung vom Auftraggeber zu fordern. Dies wird in den Angebotsunterlagen schriftlich fixiert.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte.

§ 3 Leistung

Vereinbarte Liefer- und Montagearbeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich.

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Besteller über die Verfügbarkeit von einzubauenden Materialien unverzüglich zu unterrichten.

Nicht zum Umfang der Leistungen gehören die Erstellung und Lieferung einer Statik sowie Werkspläne und Zeichnungen. Werden solche Unterlagen vom Besteller verlangt, sind diese gesondert zu vergüten.

Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Besteller auf eigene Kosten zu beschaffen und dem Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Preise

Unsere Preise – falls nicht anders verabredet – gelten ab Werk und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Kostenfaktoren. Ändern sich diese in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung/Leistung z.B. Materialpreissteigerungen, Personalkostensteigerungen, so wird eine entsprechende Anpassung der Verkaufspreise notwendig und berechtigt.

Mehrkosten durch Änderungen in Ausführung bei Maßänderung bzw. auf Wunsch des Bestellers werden über den Angebotspreis hinaus in Rechnung gestellt es sei denn es wurde ausdrücklich ein Festpreis vereinbart.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor. (Vorbehaltsgegenstände)

Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände – außer in den unter Ziffer 1,2 und 3 genannten Fälle – zu veräußern, zu verschenken , zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

  1. Erfolgt die Leistung für einen vom Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer bereits jetzt an den Unternehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit, hat sich der Besteller gegenüber dem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an den Unternehmer ab. Die Abtretungen nimmt der Unternehmer bereits jetzt an.
  2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser für den Unternehmer unentgeltlich vor. Die Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen, nicht dem Unternehmer gehörenden Waren steht dem Unternehmer der dabei entstehende Miteigentumsbestandteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenstände u der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Unternehmer im Verhältnis des Faktoren – Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsgegenstände, Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich verwahrt.
  3. Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Veräußerung, Verbindung, Vermischung, Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben im Abschnitt vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenstände, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert worden sind.
  4. Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Besteller bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten, oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenabreden , einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Unternehmer ab.

Wenn der Wert der für den Unternehmer nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten den Wert der Forderungen des Unternehmers – nicht nur vorübergehend – um insgesamt mehr als 20% übersteigt, so ist der Unternehmer auf Verlagen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

Erfüllt der Besteller die Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht oder nicht pünktlich, und /oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Unternehmer unbeschadet de ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände heraus verlangen, sofern eine dem Besteller zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so hat der Unternehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte die den BGB-Vorschriften zum Verbraucherkredit unterliegen.

Wenn der Besteller sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, insbesondere die Gefahr einer Insolvenz besteht, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer in Textform anzuzeigen.

Zugleich ist der Besteller verpflichtet, eine etwaige Abtretung von Forderungen an den Unternehmer gegenüber seinem Kunden offen zu legen.

In diesen Fällen entstehenden zusätzlichen Kosten erhöhen die Forderungen entsprechend.1. Mahnschreiben 5,00 €, 2. Mahnschreiben 10 €. Weitere Zinsen werden entsprechend vergleichbaren Kreditbedingungen am Markt fällig.

§ 6 Gewährleistung

Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung oder der erstellte Gegenstand mangelhaft oder es fehlen zugesicherte Eigenschaften und oder es tritt innerhalb der Gewährleistungspflicht eine Schadhaftigkeit durch Fabrikations- oder Materialmängel ein, darf der Unternehmer nach seiner Wahl und unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz liefern oder nachbessern. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig.

Die mangelhafte Leistung und Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Unternehmer bereit zu halten.

Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für das Werk ungeeignete Materialien ergänzt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Einer Haftung für normale Abnutzung oder Verschleiß wird nicht übernommen.

Bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur- oder Ausbesserungs- , Instandhaltungs- Einbau- , Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichtetem Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben, verjähren die Mängelansprüche des Bestellers in einem Jahr nach Abnahme.

Die vorgenannte Verjährungsfrist besteht auch bei erfolglosen Arbeiten an einer beweglichen Sache, wie etwa Reparatur- oder Ausbesserungs- , Instandhaltungs- Einbau- , Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einer beweglichen Sache oder Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür, sofern der Besteller kein Verbraucher (§13BGB) ist.

§ 7 Anwendungsersatz

Kommt der Unternehmer der Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht oder stellt sich heraus, dass es sich um ein schuldhaft unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen handelt, das objektiv kein Mangel besteht, hat der Besteller die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzten. Mangels Vereinbarung gelten ortsübliche Sätze.

§ 8 Haftungsbegrenzung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf.

Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

§ 9 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit sonstiger Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Besteller nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelunglücke vorliegen sollte.

§ 10 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die genannten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelung des CISG.

§ 11 Verbraucherstreitigkeiten

Ist der Besteller ein Verbraucher so gilt Folgendes:

Der Unternehmer weist darauf hin, dass er weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ettenheim. Amts- und Landesgericht Freiburg.

§13 Wirksamkeitsklausel

Von den vorstehenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.